Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. Im ersten Halbjahr 2022 tagt er unter dem Vorsitz Frankreichs.

Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Einen einzelnen Ratspräsidenten gibt es im strengen Sinn also nicht. Allerdings nimmt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die EU-Außenminister tagen, eine koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Ratsformationen ein. Deshalb wird häufig der Außenminister des Landes, das den rotierenden Vorsitz einnimmt, als Ratspräsident bezeichnet.

Um trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel eine gewisse Kontinuität zu ermöglichen, erstellen seit 2007 jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“. Diese Zusammenarbeit wird auch als Trio- oder Team-Präsidentschaft bezeichnet. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt sie 2009 durch einen Beschluss des Europäischen Rates auch eine europarechtliche Grundlage.[1]

Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. Dezember 2019 ist dies Josep Borrell.

Als Folge des Austrittsvotums in Großbritannien (das ursprünglich das zweite Halbjahr 2017 den Vorsitz übernehmen sollte, doch nun verzichtete) wurde am 27. Juli 2016 ein Beschluss von den Mitgliedsländern akzeptiert, die Perioden der nachfolgend eingeteilten Länder um jeweils ein halbes Jahr vorzuverlegen. „Die EU hat nun alle Ratspräsidentschaften bis zum Jahr 2030 festgelegt.“[2]

Aufgaben

Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind:

  • die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
  • bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
  • den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union,[3] sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Der Ratspräsident wird bei diesen Tätigkeiten vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt.

Trio-Präsidentschaft

Da die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate wechselt, ist es schwierig, die langfristigen Politikaufgaben kontinuierlich zu betreuen. Daher arbeiten seit 2007 jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in einer sogenannten „Trio-Präsidentschaft“ zusammen. Dies zeigt sich zum einen in der Entwicklung eines gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramms, auf das die halbjährigen Programme der einzelnen Ratspräsidentschaften abgestimmt sind. Zum anderen kann sich der jeweilige Ratsvorsitzende bei Sitzungen auch von einem der anderen beiden Länder vertreten lassen. Die genaue Ausgestaltung der Arbeitsteilung zwischen den drei Mitgliedern der Trio-Präsidentschaft ist ihnen selbst überlassen.

Achtzehnmonatsprogramm (Trioprogramm)

Gemäß Art. 2 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union verfasst die Dreier-Präsidentschaft alle 18 Monate in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Hohen Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik einen Programmentwurf für den gemeinsamen Trio-Zeitraum (Achtzehnmonatsprogramm des Rates oder kurz Trioprogramm).[4] Dieses Programm gliedert sich in drei Teile, wobei im ersten Teil der strategische Rahmen des Programms in einem größeren Kontext und insbesondere unter dem Blickwinkel längerfristiger Ziele, die für die drei aufeinanderfolgenden Vorsitze relevant sind, dargelegt wird. In einem zweiten Teil findet sich eine Auflistung spezifischer Prioritäten der drei Vorsitze in jedem Politikbereich, während der dritte Teil aus einem umfassenden Programm mit den Themen besteht, die in dem Achtzehnmonatszeitraum behandelt werden sollen. Das Achtzehnmonatsprogramm wird spätestens einen Monat vor dem betreffenden Zeitraum dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Billigung vorgelegt.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates muss das Achtzehnmonatsprogramm bei der Erstellung der Tagesordnung jeder Tagung berücksichtigt werden.

Geschichte

Ein erstes System einer „Dreier“- oder „Troika“-Präsidentschaft wurde bereits 1981 eingeführt, nachdem insbesondere im Bereich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit der Ratsvorsitz an politischer Bedeutung gewonnen und zugleich die Belastung für die einzelnen Regierungen zugenommen hatte. Die Präsidentschaft wurde seitdem von einem kleinen Stab von Beamten unterstützt, die von den vorhergehenden und nachfolgenden Präsidentschaften entsandt wurden. Diese Beamten blieben im Dienst ihres nationalen Außenministeriums und gehörten zum Personal ihrer Botschaft in der Hauptstadt der Präsidentschaft. Sie standen aber der Präsidentschaft zur Verfügung und arbeiteten unter ihrer Leitung. Der Präsident konnte zudem bestimmte Aufgaben seinem Nachfolger übertragen oder seinen Vorgänger bitten, Aufgaben, die bei der Übergabe der Präsidentschaft kurz vor ihrem Abschluss standen, zu beenden.[5] Damit sollte ein reibungsloser Übergang von einer Ratspräsidentschaft zur nächsten ermöglicht werden.

Der EU-Verfassungsvertrag sah 2004 den Übergang zu einer „Triopräsidentschaft“ vor, bei der jeweils drei Mitgliedstaaten gemeinsam die Arbeiten des Vorsitzes wahrnehmen sollten.[6] Jedes der drei Länder sollte formal weiterhin über sechs Monate den Vorsitz haben, die damit verbundenen Aufgaben aber sollen unter den drei Ländern aufgeteilt werden können. Während bei dem Troikamodell die Mitglieder der Troika sich halbjährlich veränderten, sollte die Trio-Präsidentschaft über den ganzen Zeitraum von 18 Monaten unverändert bleiben.

Obwohl der Verfassungsvertrag im Ratifikationsprozess scheiterte, wurde dieses System im Januar 2007 mit einer Veränderung der Geschäftsordnung des Rates eingeführt. Das erste Trio bildeten daher die deutsche, portugiesische und slowenische Ratspräsidentschaft in den Jahren 2007/2008. Die drei Staaten verabschiedeten im Vorfeld ihrer Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Arbeitsprogramm, in dem sie ihre nationalen Initiativen und Schwerpunktsetzungen aufeinander abstimmten. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 verabschiedet wurde, griff schließlich die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regelungen wieder auf und schuf die Möglichkeit, durch einen EU-Beschluss die Triopräsidentschaft auch formell festzuschreiben (Art. 236 AEUV). Ein entsprechender Beschluss wurde unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember 2009 gefasst.[1]

Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge

Die folgende Tabelle zeigt die Länder, die bislang den Vorsitz im Rat der Europäischen Union wahrgenommen haben, mit ihren jeweiligen Außenministern, die den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten innehatten. Nach der Einrichtung des Europäischen Rates, in dem sich seit 1974 die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, war auch dessen Vorsitz zunächst an die Ratspräsidentschaft gekoppelt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ab Dezember 2009 das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, der nicht mehr der Regierung eines bestimmten Mitgliedstaates angehört.

Vorgänger Amt Nachfolger
Französische EU-Ratspräsidentschaft Tschechische EU-Ratspräsidentschaft
1. Juli 2022 – 31. Dezember 2022
Schwedische EU-Ratspräsidentschaft
Zyklus Jahr Ratspräsident­schaft Vorsitzender des Europäischen Rates (Regierungschef),
ab 2010 ständiger Präsident
Vorsitzender des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (Außen- bzw. Europaminister) Internet­präsenz Hauptartikel Trio
1 1958  Belgien Victor Larock
Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland Heinrich von Brentano
1959  Frankreich Maurice Couve de Murville
 Italien Giuseppe Pella
1960  Luxemburg Eugène Schaus
 Niederlande Joseph Luns
2 1961  Belgien Paul-Henri Spaak
Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland Gerhard Schröder
1962  Frankreich Maurice Couve de Murville
 Italien Emilio Colombo
1963  Luxemburg Eugène Schaus
 Niederlande Joseph Luns
3 1964  Belgien Hendrik Fayat
Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland Gerhard Schröder
1965  Frankreich Maurice Couve de Murville
 Italien Amintore Fanfani
1966  Luxemburg Pierre Werner
 Niederlande Barend Biesheuvel
4 1967  Belgien Renaat Van Elslande
Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland Willy Brandt
1968  Frankreich Maurice Couve de Murville
 Italien Giuseppe Medici
1969  Luxemburg Pierre Grégoire
 Niederlande Joseph Luns
5 1970  Belgien Pierre Harmel
Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland Walter Scheel
1971  Frankreich Maurice Schumann
 Italien Aldo Moro
1972  Luxemburg Gaston Thorn
 Niederlande Norbert Schmelzer
6 1973  Belgien Pierre Harmel
 Dänemark Ivar Nørgaard
1974 Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland Walter Scheel
 Frankreich Jean Sauvagnargues
1975  Irland Liam Cosgrave Garret FitzGerald
 Italien Aldo Moro Mariano Rumor
1976  Luxemburg Gaston Thorn Gaston Thorn
 Niederlande Joop den Uyl Max van der Stoel
1977  Vereinigtes Königreich James Callaghan Anthony Crosland, später David Owen
7  Belgien Leo Tindemans Henri Simonet
1978  Dänemark Anker Jørgensen Knud Børge Andersen
Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland Helmut Schmidt Hans-Dietrich Genscher
1979  Frankreich Valéry Giscard d’Estaing Jean François-Poncet
 Irland Jack Lynch,
ab 11. Dezember Charles J. Haughey
Michael O’Kennedy
1980  Italien Francesco Cossiga Attilio Ruffini
 Luxemburg Pierre Werner Colette Flesch
1981  Niederlande Dries van Agt Chris van der Klaauw
 Vereinigtes Königreich Margaret Thatcher Peter Carington
8 1982  Belgien Wilfried Martens Leo Tindemans
 Dänemark Anker Jørgensen,
ab 10. September Poul Schlüter
Uffe Ellemann-Jensen
1983 Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland Helmut Kohl Hans-Dietrich Genscher
 Griechenland Andreas Papandreou Grigoris Varfis
1984  Frankreich François Mitterrand Roland Dumas
 Irland Garret FitzGerald Peter Barry
1985  Italien Bettino Craxi Giulio Andreotti
 Luxemburg Jacques Santer Jacques Poos
1986  Niederlande Ruud Lubbers Hans van den Broek
 Vereinigtes Königreich Margaret Thatcher Geoffrey Howe
9 1987  Belgien Wilfried Martens Leo Tindemans
 Dänemark Poul Schlüter Uffe Ellemann-Jensen
1988 Deutschland Bundesrepublik BR Deutschland Helmut Kohl Hans-Dietrich Genscher
 Griechenland Andreas Papandreou Theodoros Pangalos
1989  Spanien Felipe González Francisco Fernández Ordóñez
 Frankreich François Mitterrand Roland Dumas
1990  Irland Charles J. Haughey Gerard Collins
 Italien Giulio Andreotti Gianni De Michelis
1991  Luxemburg Jacques Santer Jacques Poos
 Niederlande Ruud Lubbers Hans van den Broek
1992  Portugal Aníbal Cavaco Silva João de Deus Pinheiro
 Vereinigtes Königreich John Major Douglas Hurd
10 1993  Dänemark Poul Schlüter,
ab 25. Januar Poul Nyrup Rasmussen
Uffe Ellemann-Jensen,
ab 25. Januar Niels Helveg Petersen
 Belgien Jean-Luc Dehaene Willy Claes
1994  Griechenland Andreas Papandreou Karolos Papoulias
Deutschland Deutschland Helmut Kohl Klaus Kinkel
1995  Frankreich François Mitterrand,
ab 17. Mai Jacques Chirac
Alain Juppé,
ab 17. Mai Hervé de Charette
 Spanien Felipe González Javier Solana
1996  Italien Lamberto Dini,
ab 18. Mai Romano Prodi
Susanna Agnelli,
ab 18. Mai Lamberto Dini
 Irland John Bruton Dick Spring
1997  Niederlande Wim Kok Hans van Mierlo
 Luxemburg Jean-Claude Juncker Jacques Poos
1998  Vereinigtes Königreich Tony Blair Robin Cook
11  Österreich Viktor Klima Wolfgang Schüssel
1999 Deutschland Deutschland Gerhard Schröder Joschka Fischer
 Finnland Paavo Lipponen Tarja Halonen
2000  Portugal António Guterres Jaime Gama
 Frankreich Lionel Jospin Hubert Védrine
2001  Schweden Göran Persson Anna Lindh
 Belgien Guy Verhofstadt Louis Michel
2002  Spanien José María Aznar Josep Piqué i Camps
 Dänemark Anders Fogh Rasmussen Per Stig Møller
2003  Griechenland Konstantinos Simitis Giorgos Andrea Papandreou
 Italien Silvio Berlusconi Franco Frattini
2004  Irland Bertie Ahern Brian Cowen
 Niederlande Jan Peter Balkenende Ben Bot
2005  Luxemburg Jean-Claude Juncker Jean Asselborn eu2005.lu
 Vereinigtes Königreich Tony Blair Jack Straw eu2005.gov.uk
12 2006  Österreich Wolfgang Schüssel Ursula Plassnik eu2006.at
 Finnland Matti Vanhanen Erkki Tuomioja eu2006.fi
2007 Deutschland Deutschland Angela Merkel Frank-Walter Steinmeier eu2007.de Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 01
 Portugal José Sócrates Luís Filipe Marques Amado eu2007.pt Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007
2008  Slowenien Janez Janša Dimitrij Rupel eu2008.si Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008
 Frankreich Nicolas Sarkozy Bernard Kouchner ue2008.fr Französische EU-Ratspräsidentschaft 2008 02
2009  Tschechien Mirek Topolánek,
ab 9. Mai Jan Fischer
Karel Schwarzenberg,
ab 9. Mai Jan Kohout
eu2009.cz Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009
 Schweden Fredrik Reinfeldt Carl Bildt se2009.eu Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009
2010  Spanien Herman Van Rompuy Miguel Ángel Moratinos eu2010.es Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 03
 Belgien Steven Vanackere eu2010.be Belgische EU-Ratspräsidentschaft 2010
2011  Ungarn János Martonyi eu2011.hu Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011
 Polen Radosław Sikorski pl2011.eu Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011 04
2012  Dänemark Nicolai Wammen eu2012.dk Dänische EU-Ratspräsidentschaft 2012
 Zypern Herman Van Rompuy Erato Kozakou-Markoullis cy2012.eu Zyprische EU-Ratspräsidentschaft 2012
2013  Irland Eamon Gilmore eu2013.ie Irische EU-Ratspräsidentschaft 2013 05
 Litauen Linas Antanas Linkevičius eu2013.lt Litauische EU-Ratspräsidentschaft 2013
2014  Griechenland Evangelos Venizelos gr2014.eu Griechische EU-Ratspräsidentschaft 2014
 Italien Federica Mogherini,
ab 31. Oktober Paolo Gentiloni
italia2014.eu Italienische EU-Ratspräsidentschaft 2014 06
2015 Lettland Lettland Donald Tusk Edgars Rinkēvičs eu2015.lv Lettische EU-Ratspräsidentschaft 2015
 Luxemburg Jean Asselborn eu2015lu.eu Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft 2015
2016  Niederlande Bert Koenders eu2016.nl Niederländische EU-Ratspräsidentschaft 2016 07
 Slowakei Miroslav Lajčák eu2016.sk Slowakische EU-Ratspräsidentschaft 2016
2017  Malta George Vella eu2017.mt Maltesische EU-Ratspräsidentschaft 2017
13  Estland ¹ Donald Tusk Sven Mikser eu2017.ee Estnische EU-Ratspräsidentschaft 2017 08
2018  Bulgarien ¹ Ekaterina Sachariewa eu2018bg.bg Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018
 Österreich ¹ Gernot Blümel eu2018.at Österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018
2019 Rumänien Rumänien ¹ Teodor Meleșcanu romania2019.eu Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019 09
 Finnland ¹ Tytti Tuppurainen eu2019.fi Finnische EU-Ratspräsidentschaft 2019
2020  Kroatien ¹ Charles Michel Gordan Grlić Radman eu2020.hr Kroatische EU-Ratspräsidentschaft 2020
Deutschland Deutschland ² Heiko Maas eu2020.de Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 10
2021  Portugal ² Augusto Santos Silva 2021portugal.eu Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2021
 Slowenien ² Anže Logar si2021.eu Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2021
2022  Frankreich ² Emmanuel Macron europe2022.fr Französische EU-Ratspräsidentschaft 2022 11
 Tschechien ² Charles Michel Petr Fiala eu2022.cz Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2022
2023  Schweden ²
 Spanien ² 12
2024  Belgien ²
 Ungarn ²
2025  Polen ² 13
 Dänemark ²
2026  Zypern ²
 Irland ² 14
2027  Litauen ²
 Griechenland ²
2028  Italien ² 15
Lettland Lettland ²
2029  Luxemburg ²
 Niederlande ² 16
2030  Slowakei ²
 Malta ²
  • Zyklus 1 bis 5 → EWG-6 = Belgien, BR Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande
  • Zyklus 6 bis 7 → EG-9 = EWG-6 + Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
  • Zyklus 8 → EG-10 = EG-9 + Griechenland
  • Zyklus 9 bis 10 → EG-12 = EG-10 + Portugal, Spanien; Abbruch des 10. Zyklus, nur 11 der 12 EG-Staaten (ohne Portugal) und vorzeitiger Beginn des 11. Zyklus der EU-15 mit Österreich
  • Zyklus 11 → EU-15 = EG-12 + Finnland, Österreich, Schweden
  • Zyklus 12 → EU-25 = EU-15 + Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern; Auslassung Großbritanniens nach dem Votum für den EU-Austritt, dadurch vorzeitiger Beginn des 13. Zyklus. – Der 12. Zyklus deswegen ohne Estland und Beginn des 13. Zyklus mit Estland. ¹
  • Zyklus 13 → EU-27 = EU-25 + Bulgarien, Rumänien, Kroatien − EU-Austritt des Vereinigten Königreiches

¹ Ursprünglich sollte das Vereinigte Königreich die EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte 2017 übernehmen. Nach dem EU-Austrittsvotum der Briten („Brexit“) am 23. Juni 2016 forderte das europäische Parlament, dass es keine EU-Ratspräsidentschaft des Vereinigten Königreichs in der 2. Hälfte 2017 geben solle.[7] Die britische Regierung teilte ihrerseits am 20. Juli 2016 mit, auf die Ausübung der Ratspräsidentschaft zu verzichten.[8] Die EU-Staaten beschlossen daher, die Ratspräsidentschaft Estlands und der bis 2020 eingeteilt gewesenen Länder (also bis inklusive Kroatien) um jeweils sechs Monate vorzuziehen.[2][9] Ursprünglich hätte Estland erst im Jahr des 100. Jubiläums seiner Staatsgründung den Vorsitz übernehmen sollen, und Österreich nicht in dem Halbjahr (2. Hj. 2018), in das die nächsten Nationalratswahlen regulär fallen sollten.[10]

² Am 26. Juli 2016 hat der Rat die Reihenfolge der Präsidentschaften bis 2030 beschlossen.[11]

Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem Jahr 2000 hat sich eine Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft herausgebildet. Die nationalen Parlamentskammern gestalten die Dimension nach eigenem Ermessen aus, wobei sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Europäischen Union auf eine gemeinsame Geschäftsordnung im Jahr 2000 verständigt haben. Diese wurde zuletzt während der Parlamentspräsidentenkonferenz der Europäischen Union (EU-PPK) in Stockholm im Jahr 2010 geändert. Die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft ist unabhängig von der EU-Ratspräsidentschaft. Regelmäßig wird das Abschlusskommunique auch an den Präsidenten der Europäischen Kommission versendet[12].

Briefmarkenkunde

Mit dem Erstausgabetag 2. Juli 2020 gab die Deutsche Post AG anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland ein Sonderpostwertzeichen im Nennwert von 80 Eurocent heraus. Der Entwurf stammt von den Grafikern Annette le Fort und André Heers aus Berlin.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates.
  2. a b http://orf.at/#/stories/2351301/ Fix: Estland übernimmt EU-Vorsitz für Großbritannien, orf.at, 27. Juli 2016, abgerufen 27. Juli 2016.
  3. Europäisches Parlament: „Europapolitik im Duett: die Ratspräsidentschaft und das Parlament“ (Europarl-Website)
  4. Auswärtiges Amt: Gemeinsame Pressemitteilung der Trio-Partner Deutschland, Portugal und Slowenien zum 18-Monatsprogramm. Abgerufen am 16. Juni 2020.
  5. Bericht über die Europäische Politische Zusammenarbeit (London, 13. Oktober 1981), in Bulletin der Europäischen Gemeinschaften (1981), Sonderbeilage 3/1981, S. 15–19.
  6. Vgl. Erklärung 4 (PDF) zum Vertrag über eine Verfassung für Europa.
  7. Parlament will raschen “Brexit” gegen Unsicherheit und tiefgreifende EU-Reform. In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 1. Juli 2016.
  8. Brüssel: Großbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft 2017. Spiegel Online, 20. Juli 2016, abgerufen am gleichen Tage.
  9. Estland soll 2017 für Großbritannien EU-Ratsvorsitz übernehmen. Süddeutsche per dpa-Newskanal, 20. Juli 2016, abgerufen am 26. August 2020.
  10. http://orf.at//stories/2351354/ „Brexit“ schiebt EU-Vorsitz in Wahlzeit, orf.at 27. Juli 2016, abgerufen 12. März 2017.
  11. Europäischer Rat: Turnusmäßig wechselnder Ratsvorsitz: Beschluss über Änderung der Reihenfolge vom 26. Juli 2016, abgerufen am 4. August 2016.
  12. Parlamentspräsident der Europäischen Union: Geschäftsordnung der Parlamentspräsidentenkonferenz der Europäischen Union. (PDF) Sekretariat der Parlamentspräsidentenkonferenz der Europäischen Union, abgerufen am 14. Januar 2020.