Nationalrat (Schweiz)

Nationalrat
Basisdaten
Sitz:	Bundeshaus in Bern
Legislaturperiode:	vier Jahre
Abgeordnete:	200
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	20. Oktober 2019
Nächste Wahl:	22. Oktober 2023
Vorsitz:	Irène Kälin (Grüne)
Sitzverteilung:	Fraktion der SVP 55 SVP 53 Lega 1 EDU 1 SP 39 Die Mitte-Fraktion. 31 Die Mitte 28 EVP 3 Grüne Fraktion 30 GPS 28 Sol 1 PdA 1 FDP 29 glp 16
Website
Nationalrat auf parlament.ch
Bundeshaus

Der Nationalrat (abgekürzt NR; französisch Conseil national, CN; italienisch Consiglio nazionale; rätoromanisch ) ist die grosse Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit 200 Mitgliedern. Präsidiert wird er durch Irène Kälin (Grüne).

Der Ständerat (kleine Kammer) ist die Vertretung der Kantone mit 46 Mitgliedern.

Beide Parlamentskammern bilden zusammen die Bundesversammlung mit ihrem Sitz im Berner Bundeshaus.

Organisation

Nationalratssaal (Wintersession 2006)

Mit 200 Mitgliedern bildet der Nationalrat die grosse Kammer des Parlamentssystems.

Bei der Gründung des Bundesstaates 1848 war diese Anzahl noch nicht festgelegt, sondern ergab sich aus der Einwohnerzahl der einzelnen Kantone. Gemäss den Vorgaben der damaligen Bundesverfassung sollte ein Nationalratsmitglied 20'000 Einwohner repräsentieren. Daher verfügte der erste Nationalrat, der 1848 zusammentrat, über 111 Mitglieder.^[1][2]

Mit der in der Volksabstimmung vom 4. November 1962 angenommenen Verfassungsänderung^[3] wurde die Zahl der Nationalratsmitglieder auf 200 festgelegt. Die Aufteilung auf die einzelnen Kantone erfolgt seither aufgrund der jeweiligen Volkszählungsergebnisse (inklusive Ausländer) nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Eine Änderung in der Verteilung erfolgte im Jahre 2003 nach den Ergebnissen der eidgenössischen Volkszählung aus dem Jahre 2000. Auch danach erfolgten von Zeit zu Zeit Änderungen der Sitzzuteilung. Jeder Kanton hat Anspruch auf mindestens einen Nationalrat. Eine detaillierte Tabelle zur Entwicklung der Sitzzahlen pro Kanton ist weiter unten zu finden.

Wahlverfahren

Die Nationalräte werden alle vier Jahre für eine Legislaturperiode von vier Jahren vom Volk gewählt, die letzte Wahl fand am Sonntag, den 20. Oktober 2019, statt.

Die Wahl erfolgt seit 1919 nach der Annahme einer entsprechenden Volksinitiative mittels Proporzwahl, wobei jeder Kanton einen Wahlkreis bildet. Jeder Wahlkreis bildet ein in sich geschlossenes Wahlgebiet. Eine Sperrklausel, wie die beispielsweise in Deutschland übliche sogenannte Fünf-Prozent-Hürde, gibt es nicht, da in der Schweiz möglichst klare Fraktionsstärken zugunsten von Regierungsbildungen nicht elementar sind. Seit 1971 können Frauen bei Nationalratswahlen wählen und gewählt werden. Wahltag ist jeweils alle vier Jahre am zweitletzten Sonntag im Oktober.

Seit der Modernisierung der Volkszählung und der Verwendung der Verwaltungsdaten zur Erhebung der Bevölkerungszahlen (2007) basiert die Verteilung der Sitzzahlen auf die Kantone auf dem Stand der ständigen Wohnbevölkerung (inklusive nicht Stimmberechtigter) im auf die letzten Gesamterneuerungswahlen folgenden Jahr.^[6] Es gilt dabei der Grundsatz, dass jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Sitz hat. Die Sitze innerhalb der Kantone mit Anspruch auf mehr als einen Sitz werden nach Hare-Niemeyer verteilt. Kantone, die nur einen Vertreter in den Nationalrat entsenden können, wählen mittels Majorzwahl, wobei das relative Mehr entscheidet.

Bei den Wahlen stellen die Parteien in den Kantonen Listen mit Kandidaten auf. Jede Liste enthält maximal so viele Kandidaten, wie dem Kanton Nationalratssitze zustehen. Jeder Stimmbürger kann somit so viele Personen wählen, wie seinem Kanton Nationalräte zustehen: ein Bewohner des Kantons Zürich also 35, ein Bewohner des Kantons Uri nur eine.

Es ist möglich, einen oder mehrere Kandidaten doppelt aufzuführen. Ausserdem kann jede Partei mit mehreren Listen pro Kanton antreten (beispielsweise Männer- und Frauen-, Jugend- und Senioren-, in grösseren Kantonen auch Stadt- und Landlisten). Ebenfalls möglich ist eine Listenverbindung zwischen mehreren verschiedenen Parteien. Die Stimmbürger haben die Möglichkeit, die Listen unverändert abzugeben oder sie durch Kumulieren bzw. Panaschieren zu verändern. Einerseits kann der Wähler einem einzigen Kandidaten die Stimme geben und die restlichen seiner Partei überlassen. Andererseits ist es möglich, dass der Wähler die ihm zustehenden Stimmen auf Kandidaten von mehreren Parteien verteilt.

Arbeiten des Nationalrats

Das Vorzimmer des Nationalratsaals

Nationalratssaal während einer Session

Die Arbeiten und Kompetenzen des Nationalrates regelt das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) sowie der fünfte Titel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Nationalrat bildet mit dem Ständerat die Bundesversammlung; diese übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt in der Schweiz aus.^[7] Beide Kammern werden als Räte bezeichnet. Der Nationalrat und der Ständerat tagen nicht ständig, sondern versammeln sich regelmässig zu Sessionen.^[8] In einem Jahr finden vier ordentliche Sessionen zu je drei Wochen statt, mit vier bis fünf Sitzungstagen pro Woche: die Frühjahrssession (Februar/März), die Sommersession (Juni), die Herbstsession (September/Oktober) und die Wintersession (November/Dezember).^[9] Wenn diese Sessionen zum Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen, kann jeder Rat für sich eine Sondersession einberufen.^[10] Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte oder der Vereinigten Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session verlangen. Liste der ausserordentlichen Sessionen: siehe hier.

Sitzverteilung

Nach Parteien

In den Wahlkreisen erfolgt die Sitzzuteilung wiederum nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren. Zunächst werden nicht die Stimmenanzahlen der einzelnen Listen, sondern die der Listenverbindungen berücksichtigt. Erst nach stimmenproportionaler Verteilung aller im Wahlkreis zu vergebenden Sitze auf die einzelnen Listenverbindungen werden die errungenen Sitze innerhalb der Listenverbindungen auf die einzelnen Listen wiederum nach Hagenbach-Bischoff unterverteilt.

Gewählt sind auf den Parteilisten die Kandidaten gemäss den erhaltenen Stimmenzahlen. Nachträgliche Umreihungen durch die Parteizentralen, um als wichtig erachteten Kandidaten doch den Einzug in den Nationalrat zu sichern, sind nicht möglich. Eine Abwahl oder ein Ausschluss eines Mitglieds des Nationalrats ist nicht möglich. Auch die vorzeitige Auflösung des Nationalrates ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Nur im Falle einer vom Volk beschlossenen Totalrevision der Bundesverfassung wird die gesamte Bundesversammlung (National- und Ständerat) aufgelöst und neu gewählt.

1995 setzte nach einer längeren Phase der parteipolitischen Stabilität die Polarisierung im schweizerischen Parteiensystem ein. Sie brachte vor allem der SVP Stimmengewinne. Gleichzeitig verschwanden mit der Freiheitspartei oder dem Landesring verschiedene Parteien auf nationaler Ebene. Da die Parteien an den Polen gestärkt wurden, spricht man häufig auch von Polarisierung oder Bipolarisierung.

Historischer Verlauf des Wähleranteils der einzelnen Parteien^[13]

Nach Kantonen

Entwicklung der Sitzzahlen
Die nachfolgende Tabelle zeigt, wie viele Sitze den Kantonen im Verlaufe der Jahre zustanden. Bis einschliesslich 2011 waren die Ergebnisse der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählungen massgeblich, ab 2015 werden zur Verteilung die Einwohnerregister herangezogen.^{[14][15][16][17]}

^a 1979 gingen zwei Sitze vom Kanton Bern an den neu gegründeten Kanton Jura
^b der Kanton Jura erhielt 1979 zwei Sitze vom Kanton Bern

Durch einen Sitz vertretene Bevölkerung
Durch den Verteilungsschlüssel nach ständiger Wohnbevölkerung repräsentiert ein Nationalrat im Durchschnitt 0,5 % der Wohnbevölkerung der Schweiz. Im für die Wahlen von 2015 massgeblichen Jahr 2012 betrug dieser Wert 40'195 (ständige Wohnbevölkerung 8'039'060 Personen per 31. Dezember 2012). Durch die diskrete Verteilung auf Kantone und die Klausel, dass jedem Kanton mindestens ein Sitz zusteht, variiert diese Zahl aber von Kanton zu Kanton, zwischen 15'717 (Appenzell Innerrhoden) und 53'438 (Appenzell Ausserrhoden). Mit Ausnahme der extremen Werte in Appenzell liegt die vertretene Bevölkerung pro Sitz zwischen 35'471 und 43'638 Einwohnern, d. h. von −11,8 % unter bis +8,6 % über dem Durchschnitt. Die Zahl der Wahlberechtigten pro Nationalratssitz (bei 5'124'034 Personen bei der Wahl von 2011 im Schnitt 25'620) lag bei den Wahlen 2011 (mit Ausnahme der Appenzell) zwischen 21'830 (Genf mit überdurchschnittlich hohem Ausländeranteil) und 27'459 (Bern) Personen, oder −14,8 % bis +7,2 % Abweichung vom Durchschnitt.

Kompetenzen

Die beiden Kammern Nationalrat und Ständerat sind staatsrechtlich gesehen völlig gleichberechtigt – ein Beschluss ist nur gültig, wenn er von beiden Kammern in derselben Fassung verabschiedet wird. Alle Geschäfte werden nacheinander von beiden Räten behandelt. Die Ratsvorsitzenden legen gemeinsam fest, welcher Rat ein Geschäft zuerst behandelt («Erstrat»).

Können sich National- und Ständerat nach der ersten Behandlung nicht auf einen gemeinsamen Text einigen, so findet ein Differenzbereinigungsverfahren statt, wobei das Geschäft zwischen beiden Räten hin- und herpendelt. Nach drei erfolglosen Durchgängen muss die Einigungskonferenz auf den Plan treten. Weitere Erläuterungen zu diesem Prozedere: Gesetzgebungsverfahren (Schweiz).

Jeweils für ein Jahr wählt der Nationalrat den Nationalratspräsidenten, der die Sitzungen des Nationalrats und der Vereinigten Bundesversammlung leitet. Weil die Bundesversammlung «die oberste Gewalt im Bund» (Art. 148 Abs. 1 BV) ausübt, gilt er als "höchster Schweizer". Bei Anlässen im Rahmen der internationalen Beziehungen (z. B. Staatsbesuchen) nimmt aber der Bundespräsident den protokollarisch ersten Rang ein, weil gemäss Bundesverfassung der Bundesrat die Schweiz nach aussen vertritt (Art. 184 Abs. 1 BV): Protokollarische Rangordnung in der Schweiz.

Kommissionen

Einkommen und Entschädigungen

Mitglieder

Sitzungsprotokolle

Arbeitsplätze zur Protokollierung der Reden in National- und Ständerat; wegen der Bundeshausrenovation wurden die Arbeitsplätze vom Parlamentsgebäude ins Bundeshaus Ost verlegt.

Deckblatt einer gedruckten Ausgabe des Bulletins

Die Wortprotokolle des Nationalrates werden im Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung veröffentlicht. Ab 1891 wurden Plenardebatten über referendumsfähige Erlasse als «Amtliches stenographisches Bülletin» auf Papier niedergeschrieben und veröffentlicht. Ab 1960 wurden die Ratsverhandlungen auf Tonbänder aufgenommen, und Stenographen wurden durch Redaktoren ersetzt. 1963 wurden die Wortprotokolle in «Amtliches Bulletin» umbenannt. Ab den 1990er-Jahren wurden vermehrt elektronische Hilfsmittel eingesetzt. Seit 1995 werden die Protokolle im Internet und seit 1997 auf CD-ROM publiziert.

Das Jahresabonnement der gedruckten Version des Amtlichen Bulletins mit den vier Ratssessionen wird vom Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung für 95 Schweizer Franken verkauft.

Arbeitssprachen

Die Debatten im Nationalrat werden in deutsch, französisch und italienisch simultanübersetzt. Die Nationalräte können sich an ihren Plätzen bei Bedarf das Gesagte über Kopfhörer in der Übersetzung anhören. Die Dolmetscher im Nationalrat gehören zum sogenannten Sprachdienst der Parlamentsdienste der Bundesversammlung. Im Ständerat gibt es dagegen keine Übersetzung.^{[21][22][23][24]}

Nationalratssaal

Der Nationalratssaal dient neben der Versammlung des Nationalrats auch der Versammlung der Vereinigten Bundesversammlung. Die Ständeräte nehmen dabei ihre Plätze ein, die sich unter ihren Kantonswappen an der Rückwand des Saales befinden. Ausserhalb der Sessionen des Parlaments finden im Nationalratssaal seit 1991 auch die jährlichen Versammlungen der Eidgenössischen Jugendsession statt. Die Verwaltungsdelegation ist verantwortlich für die Nutzung des Parlamentsgebäudes, das für Veranstaltungen «von nationaler oder internationaler Bedeutung» zur Verfügung gestellt werden kann. Organisationen mit Parlamentscharakter kann erlaubt werden, eine ausserordentliche Tagung in einem Ratssaal des Bundeshauses durchzuführen. Nichtpolitischen Organisationen darf keine «prestigeträchtige» Plattform gegeben werden.^[25] 2019 fand im Saal ein Podiumsgespräch von Gesellschaftsfragen im Rahmen des Frauentages statt.^[26]

Sitzordnung

Nachdem die Parlamentarier des Nationalrats zunächst nach Sprachen gruppiert gesessen hatten, hatte in den 1960er-Jahren Leo Schürmann eine neue Sitzordnung vorgeschlagen; er wünschte zur besseren Zusammenarbeit in den Fraktionen eine andere Sitzordnung, die erst 1974 neu «nach Fraktionszugehörigkeit und Sprache» sowie «wenn möglich, nach den persönlichen Wünschen» reglementiert wurde. Erst 1995 wurde die Sitzordnung nur noch unter Berücksichtigung der Fraktion erstellt.^[27]

Parlamentarische Gruppen

Mitglieder der Bundesversammlung, «welche sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren»,^[28] organisieren sich in Parlamentarischen Gruppen.

Trivia

Während der Jubiläumssession im Jahr 1991 wurde das Theaterstück Herkules und der Stall des Augias von Friedrich Dürrenmatt im Nationalratssaal aufgeführt.^[29]

Weblinks

• Der Nationalrat auf der Website der Bundesversammlung
• Eidgenössische Wahlen vom 18. Oktober 2015 – Wie viele Nationalratssitze stehen den Kantonen zu? auf der Website ch.ch

Einzelnachweise

1. ↑ Der erste Schweizerische Nationalrat 1849/50
2. ↑ Der erste Schweizerische Nationalrat 1849, 1850/51
3. ↑ Volksabstimmung vom 4.11.1962. Abgerufen am 9. November 2020.
4. ↑ https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/wahlen/nationalratswahlen/wahlbeteiligung.assetdetail.11048422.html
5. ↑ Bundesamt für Statistik: Nationalrat Entwicklung Parteistärken. Abgerufen am 21. Oktober 2019.
6. ↑ Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161.1), Art. 16¹ «Verteilung der Sitze auf die Kantone», in Kraft seit dem 1. Januar 2008.
7. ↑ Art. 148 BV
8. ↑ Art. 151 BV
9. ↑ Parlamentsdienste: Faktenbericht Sessionen. Abgerufen am 24. September 2020.
10. ↑ Art. 2 ParlG
11. ↑ Schweizer Parlamentswahlen 2015
12. ↑ Schweizer Parlamentswahlen 2019
13. ↑ Bundesamt für Statistik: Parteistärken
14. ↑ verschiedene Ausgaben des Bundesblattes
15. ↑ Erich Gruner: Die Wahlen in den Schweizerischen Nationalrat 1848–1919. Band 3. Francke Verlag, Bern 1978, ISBN 3-7720-1445-3.
16. ↑ Medienmitteilung der Bundeskanzlei zur "Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019"
17. ↑ Lukas Leuzinger: Bevölkerungsentwicklung: Wie sich die Gewichte im Nationalrat mittelfristig verschieben dürften In: Neue Zürcher Zeitung vom 30. August 2017
18. ↑ https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84941.html
19. ↑ Nationalratswahlen 2011: Wahlberechtigte, Wählende, Wahlbeteiligung (bfs.admin.ch) (Memento vom 16. November 2012 im Internet Archive)
20. ↑ Bundesamt für Statistik: Ständige und nichtständige Wohnbevölkerung nach Jahr, Kanton und Bevölkerungstyp. Abgerufen am 19. Oktober 2015.
21. ↑ Aufgaben der Parlamentsdienste – Sprachdienst (Memento vom 23. September 2010 im Internet Archive), parlament.ch, abgerufen: 24. September 2010
22. ↑ Schweiz-Facts – Eine kleine Staats- und Landeskunde (Memento vom 21. September 2010 im Internet Archive), bundeshaus-radio.ch, abgerufen: 24. September 2010
23. ↑ Sprachen in der Schweiz, swissinfo.ch, 12. April 2010
24. ↑ Über den Köpfen der Parlamentarier, swissinfo.ch, 26. September 2003
25. ↑ Zulassung von Sitzungen nicht eidgenössisch-parlamentarischer Organisationen im Bundeshaus, Büro des Nationalrats 21. Februar 2001
26. ↑ EINLADUNG ZUM ÖFFENTLICHENPODIUMSGESPRÄCH IM NATIONALRATSSAAL : «BERUFE: FRAUEN KÖNNEN ALLES» Die Bundesversammlung
27. ↑ Der Bund, das Parlament und die Stühle, Schweizerisches Bundesarchiv, abgerufen am 26. März 2020
28. ↑ Art. 63, Parlamentarische Gruppen, admin.ch, abgerufen: 24. Juli 2019
29. ↑ RÜCKBLICK AUF DIE 43. LEGISLATURPERIODE DER EIDGENÖSSISCHEN RÄTE, Dokumentationszentrale der Bundesversammlung