Landesparlament

Landesparlament ist der Sammelbegriff für die Parlamente der Länder der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundgesetz (Art. 28, Art. 54 Abs. 3 GG) werden die Landesparlamente allgemein als Volksvertretungen der Länder bezeichnet.

In den Flächenländern heißt das Landesparlament Landtag. Die Zusammensetzung der Landtage wird in Landtagswahlen festgelegt, die Wahlperiode liegt bei fünf Jahren (im Stadtstaat Bremen bei nur vier Jahren). In den Stadtstaaten existieren statt Landtag andere Bezeichnungen: Abgeordnetenhaus in Berlin und Bürgerschaft in Bremen und Hamburg. Der gewählte Abgeordnete eines Landesparlamentes wird als Mitglied des Landtages (MdL) bzw. Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), der Bremischen Bürgerschaft (MdBB) oder der Hamburgischen Bürgerschaft (MdHB) bezeichnet.

Hierarchie und Aufgaben

Konstitutionell ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bund der deutschen Länder, an den sie freiwillig Kompetenzen abgetreten haben. Die Landesparlamente sind daher Ausdruck des deutschen Föderalismus und bewahren die Tradition der regionalen Gesetzgebungskompetenz. Allerdings darf ein Landesparlament nicht in die Gesetzgebung des Bundes eingreifen.^[1]

Hauptaufgaben des Landesparlaments sind die Kontrolle der Landesregierung, der Erlass von Landesgesetzen und die Gestaltung und Freigabe des Landeshaushaltes.^[2]

Landesparlamente in Deutschland

Die Dauer einer Legislaturperiode beträgt in Bremen vier Jahre, in allen anderen Landesparlamenten fünf Jahre.

Wahlen

Wahlmodus

Der Wahlmodus hängt im Einzelnen vom jeweiligen Land ab. Alle Landeswahlgesetze sehen jedoch (im Wesentlichen) ein Verhältniswahlsystem vor.

Das Land Bremen ist in zwei Wahlbereiche (Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven) aufgeteilt, auf die die Fünf-Prozent-Hürde getrennt Anwendung findet und zwischen denen kein Verhältnisausgleich stattfindet. In Bayern bildet jeder Regierungsbezirk einen Wahlkreis, der seinerseits in Stimmkreise unterteilt ist; die Ergebnisse der Wahlkreise werden dabei nicht miteinander verrechnet, auch wenn die Fünf-Prozent-Hürde landesweit berechnet wird.

Jedes Land ist in Wahlkreise (nicht identisch mit den Landkreisen) eingeteilt, und diese Wahlkreise wiederum in Stimmbezirke, die über jeweils ein Wahllokal verfügen.

Außer in Bremen, Hamburg und dem Saarland wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter direkt in den Landtag gewählt. Daneben gibt es noch die Landesliste einer jeden Partei, von welcher Abgeordnete in den Landtag gelangen, wenn eine Partei mehr im prozentualen Gesamtergebnis beteiligt ist als durch ihre gewonnenen Direktmandate bereits reflektiert ist (siehe auch: Überhang- und Ausgleichsmandat). In Berlin kann jede Partei entscheiden, ob sie mit einer Landesliste oder mit Bezirkslisten antritt.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg entschied sich der Wähler bis 2021 mit einer Stimme sowohl für einen Kandidaten als auch dessen Landesliste, wobei die Liste nach den Stimmergebnissen der Kandidaten in ihren Wahlkreisen gebildet wurde. Zur Landtagswahl 2026 wurde ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht nach Vorbild des Bundestagswahlrechts eingeführt. Im Saarland gibt es eine reine Listenwahl. In den anderen Bundesländern gibt es wie bei der Bundestagswahl zwei separate Stimmen für Direktmandat und Landesliste, wobei in Bayern Erst- und Zweitstimmen für die Berechnung der Sitzverteilung zusammengezählt werden.

Ein Volksentscheid vom 14. Juni 2004 in Hamburg führte in der Hansestadt zur Ablösung der reinen Listenwahl durch ein neues Wahlsystem. Es wurde erstmals bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 verwendet, gibt den Wählern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft und beinhaltet eingeschränkt offene Listen in Mehrmandatswahlkreisen.

Das Wahlrecht in Bremen sieht für die beiden Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven jeweils die Möglichkeit vor, fünf Stimmen auf die Listen für den Wahlbereich oder konkrete Kandidierende zu verteilen.

Wahlergebnisse

Stärkste und zweitstärkste Parteien in den Landesparlamenten. Die Farbe des Landes entspricht jeweils der Farbe der stärksten Partei der letzten Wahl, die Farbe des Punktes der zweitstärksten (Stand 27. März 2022).

CDU CSU SPD

Grüne Linke AfD

Letzte Landtagswahlergebnisse

Die Tabelle listet die prozentualen Anteile an den gültigen Stimmen, die für die landesweite proportionale Verteilung der Mandate ausschlaggebend sind (z. B. Landesstimmen oder Zweitstimmen). Gelistet sind alle Ergebnisse, die 1 Prozent überschreiten sowie alle Ergebnisse von Parteien, die im Bundesdurchschnitt mindestens 0,5 Prozent oder in mindestens vier Ländern 1 Prozent erreichten. Wahlergebnisse, die zum Überschreiten einer Sperrklausel führten, sind fettgedruckt.

Bundesland	letzte Wahl	CDU/ CSUa	SPD	Grüne	AfD	FDP	Linke	Freie Wähler/ BVB/FWb	PARTEI	Tier- schutz- partei	ÖDP	Basis	weitere Parteiend	Sonst.
bad Baden-Württemberg	2021	24,1	11,0	32,6	09,7	10,5	03,6	03,0	1,2	—	0,8	1,0	–	4,3
bay Bayern	2018	a37,2a	09,7	17,6	10,2	05,1	03,2	11,6	0,4	0,3	1,6	–	BP 1,7	1,7
ber Berlin	2021	18,1	21,4	18,9	08,0	07,2	14,0	00,8	1,8	2,2	0,1	1,3	Volt 1,1, Team T. 1,0	4,0
bra Brandenburg	2019	15,6	26,2	10,8	23,5	04,1	10,7	0b5,0b	—	2,6	0,6	–	—	1,5
Bremen Bremen	2019	26,7	24,9	17,4	06,1	05,9	11,3	01,0	1,7	—	—	–	BIW 2,4	2,6
ham Hamburg	2020	11,2	39,2	24,2	05,3	05,0	09,1	00,6	1,4	0,7	0,7	–	Volt 1,3	2,1
hes Hessen	2018	27,0	19,8	19,8	13,1	07,5	06,3	03,0	0,6	1,0	0,3	–	—	1,9
mev Mecklenburg-Vorpommern	2021	13,3	39,6	06,3	16,7	05,8	09,9	01,1	0,8	1,7	0,1	1,7	–	3,1
nie Niedersachsen	2017	33,6	36,9	08,7	06,2	07,5	04,6	00,3	0,6	0,7	0,1	–	—	1,2
nor Nordrhein-Westfalen	2022	35,7	26,7	18,2	05,4	05,9	02,1	00,7	1,1	1,1	0,1	0,8	—	2,1
rhe Rheinland-Pfalz	2021	27,7	35,7	09,3	08,3	05,5	02,5	05,4	1,1	1,7	0,7	–	—	2,9
saa Saarland	2022	28,5	43,5	05,0	05,7	04,8	02,6	01,7	1,0	2,3	0,1	1,4	bunt.saar 1,4	1,8
sac Sachsen	2019	32,1	07,7	08,6	27,5	04,5	10,4	03,4	1,6	1,5	0,3	–	—	2,7
san Sachsen-Anhalt	2021	37,1	08,4	05,9	20,8	06,4	11,0	03,1	0,7	1,4	0,1	1,5	–	3,6
sch Schleswig-Holstein	2022	43,4	16,0	18,3	04,4	06,4	01,7	00,6	0,7	0,7	—	1,1	SSW 5,7	0,9
thu Thüringen	2019	21,7	08,2	05,2	23,4	05,0	31,0	—	1,1	—	0,4	–	Tierschutz hier 1,1	3,2
Gesamtc		e30,3e	20,7	16,9	10,7	06,5	05,8	0f3,6f	0,9	0,8	0,5	0,5	2,5

Wahltermine

Die Wahltermine werden vom Landtag oder vom Landesinnenministerium festgelegt. Dafür gibt es bei regulären Neuwahlen ein vorgegebenes Zeitfenster. Für vorgezogene Neuwahlen wird ein Beschluss des Landtages, des Landtagspräsidenten oder des Ministerpräsidenten auf Auflösung des Landtages bzw. vorzeitige Beendigung der Wahlperiode benötigt. Gewählt wird regelmäßig an einem Sonntag; häufig sehen die Wahlgesetze auch allgemeine Feiertage als Möglichkeit vor.

Kritik an Wahlterminen

Vereinzelt wird Kritik an der Anzahl der Wahltermine in Deutschland und der Dauer der Wahlperioden laut, da der Bundesrat in einem hohen Maß auch an der Gestaltung der Bundespolitik beteiligt ist. Häufige Wahlen führen in den Augen der Kritiker zu einem Dauerwahlkampf, der die Politik lahmlege. Als Lösung wurde häufig gefordert, die Wahlperioden zu verlängern. Inzwischen gibt es in allen Bundesländern mit Ausnahme Bremens eine fünfjährige Wahlperiode, lediglich dort wird alle vier Jahre gewählt. Ein anderer Vorschlag ist die Gleichtaktung der Wahltermine aller deutschen Länder mit außerplanmäßigen Wahlterminen nur bei Koalitionsbrüchen. Dies würde zu verkürzten Wahlperioden in den betroffenen Ländern führen, die nur bis zum nächsten Takt reichen würden. Dazu müsste der verfassungsmäßige Status der Länder geändert werden. Man spricht hier von der horizontal simultanen Variante der Wahlterminierung innerhalb eines Mehrebenensystems, während derzeit auf beiden Ebenen konsekutiv gewählt wird.

Derzeit wird in folgenden Ländern zumindest annähernd gleichzeitig gewählt:

• Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (März der durch fünf mit Rest eins teilbaren Jahre: 2006, 2011, …)
• Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (September der durch fünf mit Rest eins teilbaren Jahre: 2006, 2011, …)
• Bayern und Hessen (September der durch fünf mit Rest drei teilbaren Jahre: 2008, 2013, …)
• Brandenburg, Sachsen und Thüringen (August bzw. September der durch fünf mit Rest vier teilbaren Jahre: 2009, 2014, …)
• Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein (Frühjahr der durch fünf mit Rest zwei teilbaren Jahre: 2012, 2017, …)

Statistiken deutscher Landesparlamente

Aktuelle Sitzverteilungen

Folgende Übersicht listet die Anzahl der Abgeordneten pro Fraktion bzw. Gruppe und die fraktionslosen Abgeordneten nach Partei auf.

Parlament von	Wahl	Sitze gesamt (abs. Mehrheit)	Regierungs­fraktionen		CDU/ CSU	SPD	Grüne	AfD	Linke	FDP	FW/ BVB/FW	Andere Fraktionen/ Gruppen	Fraktions­lose
			Sitze	%
bad Baden-Württemberg[5]	2021	154 0(78)	100	64,9	42	19	58	17	—	18	—	—	—
bay Bayern[6]	2018	205 (103)	109	53,2	CSU 82	21	38	17	—	12	27	—	8 (CSU 2, parteilos 6)
ber Berlin[7]	2021	147 0(74)	092	62,6	30	36	32	13	24	12	—	—	—
bra Brandenburg[8]	2019	088 0(45)	050	56,8	15	25	10	23	10	—	BVB/FW 5	—	—
Bremen Bremen[9]	2019	084 0(43)	049	58,3	24	23	16	(FL)	10	05	—	L.F.M. 3G	3 (BIW 2, AfD 1)
ham Hamburg[10]	2020	123 0(62)	087	70,7	15	54	33	06	13	(FL)	—	—	2 (FDP, parteilos je 1)
hes Hessen[11]	2018	137 0(69)	069	50,3	40	29	29	17	09	11	—	—	2 (AfD, parteilos je 1)
mev Mecklenburg-Vorpommern[12]	2021	079 0(40)	043	54,4	12	34	05	14	09	05	—	—	—
nie Niedersachsen[13]	2017	137 0(69)	104	76,6	50	54	11	(FL)	—	11	—	—	11 (AfD 6, Grüne 1, parteilos 4)
nor Nordrhein-Westfalen[14]	2022	195 0(98)	115	59,0	76	56	39	11	—	12	—	—	1 (AfD)
rhe Rheinland-Pfalz[15]	2021	101 0(51)	055	54,5	31	39	10	08	—	06	06	—	1 (parteilos)
saa Saarland[16]	2022	051 0(26)	029	56,9	19	29	—	03	—	—	—	—	—
sac Sachsen[17]	2019	119 0(60)	067	56,3	45	10	12	36	14	—	—	—	2 (parteilos)
san Sachsen-Anhalt[18]	2021	097 0(49)	056	57,7	40	09	06	23	12	07	—	—	—
sch Schleswig-Holstein[19]	2022	069 0(35)	048	69,6	34	12	14	—	—	05	—	SSW 4*	—
thu Thüringen[20]	2019	090 0(46)	042	46,7	21	08	05	19	29	G04G	—	BfTh 4G	—
Gesamt		1.876			576 (494+82)	458	318	208	129	108	38 (33+5)	11	30+
Anteil in %		100,0			30,7	24,4	17,0	11,1	6,9	5,8	2,0	0,6	1,6
Fraktionen (Gruppen) in Landesparlamenten					15+1	16	15	13	9	11 (1)	2+1	3 (2)	—
Regierungsbeteiligungen					9	11	11	—	4	2	1	–	—
Ministerpräsidenten					6	8	1	—	1	—	–	—	—

Frauenanteil

Die folgende Liste zeigt die Anteile der weiblichen Landtagsabgeordneten in den einzelnen Landesparlamenten (vergleiche Entwicklung ab 2015):

Siehe auch

• Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland
• Liste der letzten Landtagswahlergebnisse in Deutschland
• Landtag
• Landtag (historisch)
• Landtag (Österreich)
• Preußischer Landtag
• Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder
• Fraktionsstatus in deutschen Landesparlamenten
• Liste der Parteien in deutschen Landesparlamenten
• Liste künftiger Wahltermine in Deutschland

Literatur

• Franz Greß, Ronald Huth: Die Landesparlamente. Gesetzgebungsorgane in den deutschen Ländern (= Heidelberger Wegweiser: Wegweiser Parlament und Regierung). Hüthig, Heidelberg 1998, ISBN 3-7785-2332-5.
• Siegfried Mielke, Werner Reutter: Länderparlamentarismus in Deutschland. Geschichte – Struktur – Funktionen, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8252-8255-4, ISBN 3-8100-3893-8.

Weblinks

• bundeswahlleiter.de – Linkverzeichnis der Landeswahlleiter
• wahlrecht.de – Wahlsysteme und Wahlergebnisse der Landtagswahlen
• Übersicht der Wahlen seit 1946 auf wahl.tagesschau.de. (Alte Versionen: Landtagswahlen und Bundesrat – stat.tagesschau.de (Memento vom 5. August 2012 im Internet Archive))
• Wahlen-in-Deutschland.de – vollständige Ergebnisse aller Landtagswahlen
• Forschungsartikel über die Aktivitäten und die Sinnhaftigkeit von Landesparlamenten

Einzelnachweise

1. ↑ Roland Sturm: Demokratie als „Leitgedanke“ des deutschen Föderalismus. Bundeszentrale für politische Bildung, 3. Mai 2013, abgerufen am 13. Januar 2022.
2. ↑ Landesparlamente. Abgerufen am 30. November 2020.
3. ↑ Wilko Zicht: Das Wahlrecht bei Landtagswahlen. In: Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme. 27. Oktober 2019, abgerufen am 4. März 2020.
4. ↑ siehe: Deutscher Bundestag – Summe der Wählerstimmen der Länder (Wählerstimmenkonto) in Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2016 (PDF; 132 kB); siehe auch Quelle: Komplette Liste der Wählerstimmen bei Landtagswahlen in Deutschland
5. ↑ landtag-bw.de
6. ↑ bayern.landtag.de
7. ↑ wahlen-berlin.de
8. ↑ landtag.brandenburg.de
9. ↑ bremische-buergerschaft.de
10. ↑ hamburgische-buergerschaft.de
11. ↑ hessischer-landtag.de
12. ↑ landtag-mv.de
13. ↑ landtag-niedersachsen.de
14. ↑ landtag.nrw.de
15. ↑ landtag.rlp.de
16. ↑ landtag-saar.de
17. ↑ landtag.sachsen.de
18. ↑ landtag.sachsen-anhalt.de
19. ↑ landtag.ltsh.de
20. ↑ thueringer-landtag.de
21. ↑ |wayback=20180425120357 |text=Landtag von Baden-Württemberg, 16. Wahlperiode: Altersstruktur und Geschlecht der Abgeordneten. (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Landtag von Baden-Württemberg (Stand 1. August 2019)
22. ↑ Volkshandbuch 18. Wahlperiode (PDF; 4,2 MB)
23. ↑ kuerschners.com
24. ↑ Bremische Bürgerschaft: Statistiken zur 20. WP
25. ↑ https://www.hamburg.de/gleichstellungsmonitor/hamburgische-buergerschaft/ Abgerufen am 27. Februar 2021.
26. ↑ kuerschners.com. Abgerufen am 25. August 2017.
27. ↑ Frauenstatistik Stand 14. Januar 2019 (Memento des Originals vom 20. Januar 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF) Abgerufen am 9. September 2019.
28. ↑ Handbuch: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 7. Wahlperiode 2016–2021 (PDF; 4,4 MB), 5. Auflage Juni 2019, S. 132.
29. ↑ kuerschners.com Abgerufen am 26. April 2018.
30. ↑ wa.de
31. ↑ landtag.rlp.de: Abgeordnete – 16. Wahlperiode 2011 – 2016 (Memento vom 20. Juli 2012 im Internet Archive)
32. ↑ Landtagsdrucksache 7/2749 (PDF)
33. ↑ bento.de: Der Frauenanteil im Landtag in Schleswig-Holstein ist enttäuschend (Memento vom 23. Februar 2018 im Internet Archive)
34. ↑ Ein Viertel der Frauen ist raus. Spiegel Online; abgerufen am 17. Januar 2020.