Sicherheitspolitik

Die Sicherheitspolitik ist organischer Bestandteil der Gesamtpolitik. Sie umfasst die allgemeinverbindliche, dabei interessengeleitete Gestaltung (Schaffung, Wahrung, Stärkung) der inneren wie äußeren Sicherheit von Individuen und Gemeinschaften, Organisationen, Institutionen in und für Gemeinwesen.

Die Sicherheitspolitik erfasst alle Überlegungen, Planungen, Entscheidungen zur vertraglichen bzw. legislativen Gestaltung und das politische Handeln von organisatorischen Einheiten auf kommunaler, föderaler, staatlicher und intergouvernementaler Ebene bezüglich Sicherheit des Gemeinwesens.

Die Grundelemente der Sicherheitspolitik werden je nach Staatsform durch die entsprechenden Staatsgewalten bestimmt und treten in der Zivilgesellschaft, in den Organen der inneren Sicherheit (Öffentlichen Sicherheit), in den Streitkräften und den anderen Organen der Landesverteidigung eines Staates oder einer Militärkoalition in Erscheinung.

Diese sicherheitspolitischen Ziele und die daraus abgeleiteten Aufgaben werden in den meisten Staaten in eine Nationale Sicherheitsstrategie / Strategie der nationalen Sicherheit, Militärdoktrin oder Verteidigungspolitische Richtlinien u. a. gefasst und im engen Zusammenspiel mit der Außenpolitik in der praktischen Politik konkretisiert.[1]

Begriffswandel und Abgrenzungen

Herkunft und Verwendung in der Außenpolitik

Der Begriff „Sicherheitspolitik“ gelangte in den politischen Sprachgebrauch unter Bezugnahme auf die äußere Sicherheit. Mit Sicherheitspolitik bezeichnete man in der Außenpolitik und in den internationalen Beziehungen die Schaffung und Wahrung sicherer äußerer (Staats-)Grenzen durch polizeiliche und/oder militärische Maßnahmen, den Aufbau kollektiver Sicherheitssysteme (z. B. Verträge, Bündnisse), gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen (z. B. Anerkennung der Grenzen, Verzicht auf einseitige Forderungen) und internationalen Austausch.[2]

Diese Bedeutungszuweisung war auch im internationalen politischen Sprachgebrauch üblich:

  • Der insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika verwendete Begriff der Grand strategy benennt fokussierend die sicherheitspolitischen Aspekte der Außenpolitik von Nationen und Staatenbünden speziell im Hinblick auf die Vorbereitbarkeit, Ziel-Operationalisierung und Führbarkeit von Krieg.
  • Ebenso beschreiben die englischen Begriffe Military policy (vgl. dt. Verteidigungspolitik) bzw. Military strategy (dt. Militärstrategie) von jeweils noch stärker eingrenzenden Standpunkten aus, nämlich der militärisch planenden und exekutiven Perspektive, nur noch einzelne, abgeleitete Aspekte der Sicherheitspolitik.

Zur äußeren Sicherheitspolitik gehören die Bereiche der traditionellen Militärpolitik, die Schaffung von Systemen der kollektiven und/oder kooperativen Sicherheit, die Friedenserhaltung und Konfliktverhütung, die Krisenbewältigung und die Kriegsverhinderung zwischen staatlichen, pseudostaatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.[1]

Begriffserweiterung

Die sicherheitspolitischen Debatten wurden in der Vergangenheit geprägt durch das Verständnis zur klassischen äußeren Sicherheit (bis Ende der 1980er Jahre, nur mit militärischen Mitteln, ohne Innere Sicherheit), durch die umfassende Sicherheit (seit den 1990er Jahren, mit militärischen und nicht-militärischen Mitteln, unter Einbeziehung der inneren Sicherheit) und durch den derzeitigen erweiterten Sicherheitsbegriff, der eine Vernetzte Sicherheit beschreibt.

Im weitgefassten Verständnis schließt die Sicherheitspolitik – insbesondere im Fall von Staaten und speziell am Beispiel der Sicherheitsstrategie Russlands[3] – die Gewährleistung der politisch-demografischen und sozialen, militärischen, staatlichen und öffentlichen, rechtlichen, Informations-, wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technologischen, ökologischen, geistig-moralischen und kulturellen, technischen u. a. Sicherheiten in sich ein. Sie ist eng verknüpft mit der Innen- und Außenpolitik, Militärpolitik und steht damit auch in Beziehung zur Außenwirtschaftspolitik und den internationalen Kulturbeziehungen.

Das internationale System befindet sich im Umbruch und die internationale Politik ist von hoher Volatilität, Verunsicherung und von Ungewissheiten bestimmt, zu denen auch die Effekte der beschleunigten Digitalisierung und der digitalen Vernetzung beitragen. Zum Ausdruck kommen sie in solchen Erscheinungen wie hybride Bedrohungen, Probleme in der Cybersicherheit und Robotik. Das Feld der Sicherheitspolitik muss sich fortwährend neuen Herausforderungen z. B. auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung, Arbeitswelt, Mobilität und Integration der Gesellschaft stellen.[4]

Begriffsabgrenzungen

Nicht zu verwechseln ist der deutsche Begriff der Sicherheitspolitik mit folgenden Begriffen:

  • Der fachliche Terminus aus der wörtlichen Übersetzung des englischsprachigen Begriffes security policy lautet Sicherheitsrichtlinie und bezieht sich auf kodifizierte und standardisierte Handlungs- oder Verhaltensanweisungen einer organisatorischen Entität bezüglich der Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit und Authentizität ihr zugeordneter Systeme und Prozesse.
  • Der aus dem anglo-amerikanischen Sprachraum übernommene und im Deutschen ebenfalls gebräuchliche Begriff der Security policy bezieht sich auf technische und inhaltliche Methoden der Prävention und Abwehr von Bedrohungen und Schäden der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Datenverarbeitungssystemen (siehe Informationssicherheit).

Beispiele sicherheitspolitischer Konzepte

Sicherheitspolitische Konzepte der USA

Am ehesten kann das US-amerikanische Konzept der National security mit dem Begriff der Sicherheitspolitik verglichen werden, wenn sich auch die konkreten Ausprägungen des Ersteren enger damit verbinden, als dies bei dem deutschsprachigen Begriff der Fall ist.

Sicherheitspolitische Konzepte Russlands

Ein überwölbendes, staatliches strategisches Konzept, das im Interesse der erweiterten Sicherheit die innen-, außen- und militärpolitischen Bereiche übergreifend zusammenführt, ist in der Russischen Föderation (RF) erst im Jahr 1996/97 entstanden. Mit der Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (1997)[5] war im Mai 1997 vom Sicherheitsrat der RF – klassifiziert als „Nur für den Dienstgebrauch“ – erstmals verabschiedet worden. Der Präsident der Russischen Föderation Boris N. Jelzin (im Amt 1991–1999) bestätigte im Dezember 1997 die überarbeitete Konzeption. Das geschah also nach der Unterzeichnung der Grundsatzdokumente zwischen der RF und der Nato sowie des mit der Ukraine 1997 abgeschlossenen Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft.

Angepasst an veränderte Lagebedingungen wurde vom Sicherheitsrat der RF eine novellierte Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (1999)[6] am 5. Oktober 1999 verabschiedet. Kurz darauf gingen die Kompetenzen für die strategische Planung Russlands auf den Amtierenden Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über, der bereits am 10. Januar 2000 eine neue Konzeption der nationalen Sicherheit der RF (2000)[7] bestätigte.

Im Mai 2009 wurde unter der Präsidentschaft von Dmitrij Medwedjew das völlig umgestaltete Dokument für ein Jahrzehnt erarbeitet, bestätigt und betitelt nun als Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020.[8]

Schon nach sechs Jahren, zum Jahreswechsel 2015/2016 trat dieses Dokument außer Kraft. Nach öffentlichen Debatten und Beratungen in politischen Gremien trat die Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (Redaktion Dezember 2015) mit Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin am 31. Dezember in Kraft[9]

Die Kündigung des INF-Vertrages (August 2019) und die vakante Verlängerung des New-START-Vertrages werden in Russland als Anzeichen für die fundamentale Veränderung der militär-strategischen Landschaft beurteilt. Der sicherheitspolitische Diskurs über die Formierung einer multilateralen strategischen Stabilität zwischen den Nuklearmächten ist bei (Außen-)Politikern, Militärs und Wissenschaftlern in Russland in vollem Gange.[10]

Die Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2021)[11] bildet den bisherigen Kulminationspunkt an Konzeptionen, die wichtige langfristige nationale Interessen und strategische Prioritäten hinsichtlich der Sicherheit in der Innenpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenfassen. Der Publizist und Politologe Dmitrij Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, verweist auf „das zentrale Charaktermerkmal der Strategie-2021 – die Fokussierung auf Russland selbst: seine Demografie, seine politische Stabilität und die Souveränität, die nationale Eintracht und Harmonie, die wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis neuer Technologien, der Schutz der Umwelt und die Anpassung an den Klimawandel und … das geistige und moralische Klima der Nation.“[12]

Bedeutung der Sicherheitspolitik

Sicherheit ist heute nicht mehr ausschließlich eine Aufgabe von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär. Auch weitere Behörden sorgen dafür, dass Sicherheit in Freiheit gewährleistet wird. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Arbeit der zuständigen staatlichen Stellen untereinander, aber auch mit Akteuren der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ergänzt. Bessere Vernetzung, intensiver Dialog, umfassende Sicherheit – das steht im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Debatten.[13]

Sicherheitspolitik wird im internationalen Raum gestern wie heute von Staaten dominiert; national finden sicherheitspolitische Diskurse immer noch vornehmlich in Fachforen und zwischen Eliten statt. Dennoch zeigen beispielsweise der Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 oder die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen von 1997, dass transnationale, nichtstaatliche Organisationen wie die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, die beide mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, zunehmend sicherheitspolitische Diskurse beeinflussen.[14]

Als Betrachtungsstoff der Wissenschaft ist die Sicherheitspolitik besonders in Internationalen Beziehungen, in der Friedens- und Konfliktforschung, in den Strategischen Studien und im Völkerrecht von Bedeutung. Der aktive Diskurs zum Thema findet traditionell in Fach-Printpublikationen, aber auch auf entsprechenden Plattformen des Internets statt.

Als allgemeinbildender Bildungsinhalt werden v. a. in der Sekundarstufe in den Fächern Gemeinschaftskunde, Geografie, Geschichte und Politik Aspekte der Sicherheitspolitik thematisiert. Im Bereich der Erwachsenenbildung wird sicherheitspolitisches Wissen über themenaffine Verbände und Vereine sowie staatliche Stellen weitergegeben.

Siehe auch

Quellen

Bücher

Zeitschriften

  • Herfried Münkler: Elemente einer neuen Sicherheitsarchitektur. In: IP – Internationale Politik. Heft 5/2007, S. 6–14. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., Berlin, 2007. ISSN 1430-175X

Weblinks

Nationales:

Übersichten und Forschung:

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Siehe: Siehe Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-520-40403-9, S. 717.
  2. ↑ Klaus Schubert / Martina Klein: Das Politiklexikon. Begriffe, Fakten, Zusammenhänge. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), 5., aktualisierte und erweiterte Auflage, Bonn 2011, ISBN 978-3-8389-0174-9, S. 267.
  3. ↑ Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2021). In: Zur nationalen Sicherheitsstrategie Russlands (2021). Rainer Böhme (Hrsg.): DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2021, September, S. 15–58. Strategische nationale Prioritäten, S. 23. [1]
  4. ↑ Siehe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Orientierungsrahmen für die Forschung. URL: https://www.swp-berlin.org/ueber-uns/orientierungsrahmen/ Abruf 17. Oktober 2019.
  5. ↑ Harald Kießlich-Köcher: Die Konzeption der nationalen Sicherheit. (dt.) In: Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) e. V. (Hrsg.): DSS-Arbeitspapiere, Heft 39, Dresden 1998, S. 3–6, 15–44. [2]
  6. ↑ Die Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (Fassung vom 5. Oktober 1999). (dt.) In: Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e. V.: DSS-Arbeitspapiere, Heft 51.2, Dresden 2000, 21 S.
  7. ↑ Die Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2000). (dt., russ.) In: DSS-Arbeitspapiere, Heft 51.3, Dresden 2000, 27 S. [3]
  8. ↑ Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020 (2009). In: DSS-Arbeitspapiere, Heft 96, Dresden 2009, 40 S. [4]
  9. ↑ Siehe Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2015). Bestätigt durch Erlass № 68 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 31. Dezember 2015. Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) i. L. (Hrsg.), DSS-Arbeitspapiere, Dresden 2016, Sonderausgabe Juni, 54 S. urn:nbn:de:bsz:14-qucosa2-78763. Russ. Original unter URL: kremlin.ru , abgerufen am 15. August 2019.
  10. ↑ Siehe Multilaterale strategische Stabilität zwischen Nuklearmächten – realistisch? Begrenzung und Reduzierung der Rüstung im Diskurs. Sammelband, Übersetzung aus dem Russischen und Englischen von Rainer Böhme und Jörg-Uwe Laasch. In: (Hrsg.) Rainer Böhme: dgksp-diskussionspapiere, Dresden 2019, November, 40 S. urn:nbn:de:bsz:14-qucosa2-361357.
  11. ↑ Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (vom 2. Juli 2021). Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: Zur nationalen Sicherheitsstrategie Russlands (2021). DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2021, September. ISSN 2627-3470. S. 15–58. urn:nbn:de:bsz:14-qucosa2-757567 [5]
  12. ↑ Dmitrij Trenin: Russlands nationale Sicherheitsstrategie: Ein Manifest für eine neue Ära. In: Zur nationalen Sicherheitsstrategie Russlands (2021). DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2021, September. ISSN 2627-3470. S. 7–10 (dt.), 59–61 (engl.). [6]
  13. ↑ Siehe Flyer: Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik e. V. unter URL: Abruf 17. Oktober 2019. https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/flyer_baks_2019_online.pdf
  14. ↑ Siehe Julia Strasheim, Meik Woyke: Déjà-vu der Sicherheitspolitik? In: (Hrsg.) Friedrich-Ebert-Stiftung, IPG-Journal, 27. Oktober 2019. Abruf URL: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/deja-vu-der-sicherheitspolitik-3827/

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